Ministerium zerpflückt Pflegereform
Das von dem CDU-Mann Wolfgang Schäuble geführte Bundesfinanzministerium hat einem Medienbericht zufolge schwere Vorbehalte gegen die Pläne zur Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP. Wie die "Welt" berichtet, wird in einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums der Entwurf in zahlreichen Punkten als unzureichend kritisiert.
"Das Bundesfinanzministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der 'Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform' entspricht", heißt es in dem fünfseitigen Papier, das der "Welt" vorliegt. In dem Papier wird demnach unter anderem kritisiert, dass das Gesundheitsministerium die Kostenwirkungen der Reform nicht genau genug kalkuliert und aufgelistet habe.
Ab kommendem Jahr sollen Demenzkranke und ihre Angehörigen nach den Plänen Bahrs mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Finanziert wird dies durch eine ab dem 1. Januar 2013 vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Davon profitieren sollen rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Die Beamten des Finanzministeriums rechnen unter anderem vor, dass wegen der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 135 Millionen Euro zurückgehen. Das Gesundheitsministerium dagegen hatte die steuerlichen Folgen der Beitragsanhebung mit "etwa einer Million Euro" angegeben. Nach Meinung des Finanzministeriums sind auch "Mehrausgaben (...) bei der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, die in der Kostenaussage bisher nicht enthalten sind." Der Gesetzentwurf müsse hier ergänzt werden.
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